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Am dritten Tag der 16. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag ging es am 26.06.2025 um die Beschlussfassung des Landeshaushaltes für die Jahre 2025/2026.

Dazu gehörte unter anderem auch die Beschlussfassung über den Einzelplan 03 des Innenressorts, der u.a. die Finanzierung des sächsischen Feuerwehrwesens beinhaltet.

Zahlreiche Vertreter aus den sächsischen Feuerwehren verfolgten daher aufmerksam die Debatten und Beschlüsse vor Ort im Sächsischen Landtag.

Nachdem der vorgelegte Entwurf der Staatsregierung teils empfindliche Kürzungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Vergleich zu den Vorjahren erwarten ließ, liefen die Feuerwehren in Sachsen sprichwörtlich Sturm.

Gemeinsam nutzten folglich alle Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände die Zeit der Haushaltsberatungen, um mit den gewählten Abgeordneten des sächsischen Landtages in den Austausch zu gehen, um möglichst eine Beibehaltung der HH- Ansätze auf dem Niveau der Vorjahre zu erreichen.

Trotz immenser Bemühungen seitens aller Vertreter der Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände der sächsischen Feuerwehren, aus dem knapp bemessenen Haushaltbudget noch einige Euro für den so wichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes her auszuhandeln, kam es zum Beschluss eines für alle Bereiche sehr schmerzhaften Minimalhaushalts.

Alle Vertreterinnen und Vertreter der im LFV Sachsen e.V. vereinten Verbände haben in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen darum gerungen, Kürzungen in Größenordnungen abzuwenden. Leider ist dies nur bedingt gelungen, dennoch gilt allen, die sich so engagiert eingebracht haben, unser herzlicher Dank.

Mit dem Haushaltsbeschluss, ist es jedoch zumindest gelungen, die Arbeitsfähigkeit des Freistaates sicherzustellen und zumindest einen Teil der vielen Bedarfe zu sichern.  

Auch wenn in den kommenden beiden Jahren nur bedingt Investitionen in den so wichtigen Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes möglich sein werden, haben unsere gemeinsamen Bemühungen doch einiges erreicht.

Gesichert werden konnten so zum Beispiel die jährliche pro Kopf Pauschalen für die Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie Feuerwehren. Auch die Mittel zur Führerscheinerweiterung bleiben erhalten. Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer kommen wie gefordert zumindest in dieser Höhe den Feuerwehren zu.

Durch einen zusätzlichen Entschließungsantrag soll zudem sichergestellt werden, dass genau diese Mittel aus der Feuerschutzsteuer auch in den auf den aktuellen Haushaltszeitraum folgenden Jahren nunmehr fest verankert sind und der Kommunalen Ebene auch zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sollen laut Entschließungsantrag finanzielle Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen über den Sachsenfonds für den so dringenden Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gesichert werden.

Natürlich ist das Ergebnis nicht das, was die Feuerwehren im Freistaat Sachsen für ihre für alle Bürgerinnen und Bürger so dringend notwendige Tätigkeit gefordert haben.

Gerade auch deshalb wird es die Aufgabe des Dachverbandes der sächsischen Feuerwehren für die kommenden Wochen und Monate sein, gemeinsam mit allen Partnern aus dem nunmehr beschlossenen Haushalt das Bestmögliche zu machen.

Zudem werden wir, gemeinsam auch weiterhin alles daran setzen, die Mittel für den Brand- und Katastrophen- aber auch Zivilschutz möglichst zu erhöhen. Nur so wird es uns gelingen, das zum überwiegenden Teil aus ehrenamtlich Tätigen bestehende System aufrecht zu erhalten. Hierfür müssen und werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Das Präsidium und der Verbandsausschuss des LFV Sachsen werden sich über hierzu notwendige Maßnahmen in ihren nächsten Sitzungen intensiv beraten und mögliche Maßnahmen besprechen.

Jedoch sollte und muss uns allen klar sein: Nur wenn es uns gelingt alle politischen Verantwortungsträger im sachlichen und ergebnisorientierten Dialog von der Notwendigkeit einer aufwachsenden und verstetigten Förderung des Feuerwehrwesens sowie des Katastrophen- und Zivilschutzes zu überzeugen, kann es uns gelingen, das System der Gefahrenabwehr im Freistaat Sachsen leistungsfähig zu erhalten.

Wir bleiben dran!
Einer für alle, alle für Einen!